Wenn die Regierung die Grundrechte missachtet,

werden Bürger diese und den demokratischen Staat verachten! 

Kommentar vom 1.1. 2022

 

Ich weiß, dass ich zum wiederholten Mal dieses seit 2 Jahren uns alle bedrückende Geschehen um Corona kommentiere. So hoffe ich, dass nach dieser Omikron Mutante das Virus seine Gefährlichkeit verliert. Ob jedoch die neue, jetzt schon ältlich wirkenden Bundesregierung zu einem unsere Bürgerrechte achtenden Politikstil zurückkehrt, wage ich zu bezweifeln, denn auf dieser Schiene permanenten Druckes weiterzumachen, um unbequeme Klimamaßnahmen durchzudrücken, ist doch sehr verlockend! Gerade deshalb möchte ich auf die Einhaltung des Grundgesetzes pochen, welches für alle Bürger, auch für die Bundesregierung rote Linien vorgibt, die keiner überschreiten darf, da ansonsten unsere Gesellschaft auseinander fällt, was leider zurzeit zu beobachten ist, da die Regierung übergriffig mit diesen roten Linien experimentiert.

 

Fühlen Sie es auch, dass Ihnen das neue Jahr schon jetzt wie das Alte vorkommt, dass Sie von 2022 nichts besseres erwarten, als das, was 2021 und 2020 uns boten. Haben Sie auch das Gefühl, per Dauer- Berieselung über alle Print-Medien und TV-Kanäle und UKW Frequenzen hinweg dahingehend manipuliert zu werden, dass Sie sich einer Prozedur unterziehen sollen, die Sie nicht wollen, allenfalls aus verschiedenen Gründen hinnehmen? 

 

Spüren Sie auch, dass auf penetrante Art so langsam aber sicher Ihnen ihre Würde zur freien Entscheidung geraubt werden soll? Spüren Sie es auch, dass Sie müde geworden sind, ständig das Regierungshandeln zu hinterfragen und dazu neigen, öffentlich, überall in Familie, Freundeskreis, Beruf ihre wirkliche Meinung zu verstecken, um friedlicher über die Tage zu kommen und sich deshalb schon schämen?

Lassen Sie die Schere aus Ihrem Kopf und stehen Sie zu ihren Ansichten, denn ich tue dies hier auf dieser Seite ja auch, denn ansonsten spielen Sie denen, die sie und uns alle indoktrinieren, manipulieren und verbiegen wollen in die Hände.

 

Spüren Sie auch, dass wir die Vorboten einer „Politik der Verbote“ zu leichtfertig akzeptieren? Spüren Sie in sich das Gefühl, aufbegehren zu müssen? Wenn ja, tun Sie es, aber friedlich! Jetzt und nicht, wenn es zu spät ist. Als Jahrgang 1944 habe ich es an den Folgen noch gespürt, was ein „Zu spät“ anrichten konnte. Es geht mittlerweile um nichts anderes, als um unsere nach 1945 erworbenen Freiheiten, die allesamt im Grundgesetz stehen. Wir haben es in Jahrzehnten des Wohlstandes anscheinend verlernt, aufziehende Gefahren zu erkennen und rechtzeitig zu handeln, besonders dann, wenn ein allzu großer Teil dieser Gefahren dem Handeln der Regierenden anzulasten ist!

 

Wer sich gegen diese Freiheiten stellt, stellt sich gegen das Grundgesetz und gegen eine bislang funktionierende Demokratie! 

 

Genau das aber macht zurzeit unsere Bundesregierung und will uns das auch noch als einen auch in Zukunft zu akzeptierenden „Normalzustand“ verkaufen, unter dessen Deckmantel unsere Lebensweise verändert werden soll, um als eine 83 Millionen Menschen zählende Verzichtsnation voranzugehen, die planetaren Ressourcen für fast 8 Milliarden Menschen zu schonen. Wir erleben zu Durchsetzung fragwürdiger Ziele dieser Bundesregierung in der Pandemiebewältigung eine Verbiegung der Grundgesetze und zu der Klimapolitik eine Missachtung physikalischer Logik bis hin zu Unerträglichkeit, was wir aber nicht ertragen sollten.

 

Es muss aufhören, dass diejenigen, die ihre heute durch die Politik infrage gestellten, aber verbrieften Rechte auf allen gesellschaftlichen Ebenen, auch auf den Straßen Deutschlands einfordern, als zu bestrafende Rechtsbrecher abgestempelt werden, obwohl die eigentlichen Rechtsbrüche/Verbiegungen von der letzten und jetzigen Regierung ausgehen! 

 

Eine Verrechtung des Unrechts darf sich nicht weiter etablieren!

Seien Sie friedlich, aber energisch bei ihrem Aufbegehren! Gehen Sie, da anscheinend Wahlen nichts ändern, betont friedlich auf die Straße und lassen sich von Niemanden, weder von LINKEN wie RECHTEN  RANDALIERERN, die sich bei den Spaziergängen in ihren Reihen, um ihrer Sache zu schaden vor Kameras platzieren provozieren. 

 

Bestehen Sie auf dem Recht, sich zu freien Meinungsäußerungen auf den Straßen Deutschlands zusammenfinden zu können, denn Sie haben das Grundgesetz auf ihrer Seite! Seien Sie friedlich gegenüber einer Polizei, auch, wenn diese sich über ihre gesetzlichen Vorgaben hinwegsetzt und öfters „angeblich“ provoziert, handgreiflich wird.

 

Wir leben seit zwei Jahren in einer bedrückenden Endlosschleife einer Deformation unserer Demokratie, unserer Verfassung. Wir, nicht nur die Ampelregierung des Kanzlers Scholz sollen uns den ideologischen Vorstellungen einer kleinen Gruppe Menschen um die GRÜNEN beugen, welche eine geradezu hysterische Klimarettungspolitik ohne Rücksicht auf Verluste durchpauken will. Realitätsfernes ideologischen Kalkül und Illusionen der GRÜNEN haben in einer Ampelregierung um des reinen Machterhaltes Willen nichts zu suchen! Wir nahmen in den Jahren unter Merkel schon viel Zuviel hin und sollen nun wiederum eine die Demokratie zerstörende „Alternativlosigkeit“ jetzt auch in der Politik dieser neuen, jedoch schon sichtbar ermüdeten Regierung in alten Kleidern hinnehmen?

 

Es ist für mich erschreckend, zu welchen Mitteln der deutsche Staat mittlerweile greift, um einen gegen unsere Verfassung gerichteten Gehorsam seiner Bürger, also des Souveräns zu erzwingen.

Dieser nRMA Impfstoff, der aufgrund seiner mangelnden Wirksamkeit und Nebenfolgen höchst hinterfragungswürdig geworden ist, soll nun trotz aller wissenschaftlicher Gegenargumente unter allen Umständen sogar mehrfach, sozusagen als Impfabo in den Körper eines jeden Bundesbürgers gespritzt werden, obwohl jeder Bürger die Freiheit per Grundgesetz hat, auf der körperlichen Unverletzlichkeit seiner Person zu bestehen. Reichte bisher hierzu der perfideste Druck über alle gesellschaftlichen Ebenen bis hin zu einer offensichtlich existierenden Spaltung nicht aus, soll nun also eine nicht zu kontrollierende Impfpflicht her.

 

Bürger, die gegen diese rigorose staatliche Vorgehensweise friedlich auf der Straße - wo denn auch sonst – protestieren, riskieren mittlerweile in unserer Demokratie körperliche Beschädigungen nebst  horrenden finanziellen Strafen, obwohl das Recht auf Versammlungen im Freien zu den vornehmsten Grundrechten der Bürger  gehört!

 

Ich selbst habe immer ungläubig auf die in Belarus stattgefundenen Demos gegen diesen unsäglichen Diktator Lukaschenko geschaut und gesehen, wie Bürger von Polizisten gejagt, zu Boden geworfen und geprügelt wurden. Anschließend wurden diese mit Gewalt in Autos gepfercht. Die gesamte Medienlandschaft Deutschlands triefte zurecht vor Verachtung, ob solchen Verhaltens friedlichen Menschen gegenüber die anschließend in Gefängnissen landeten. 

 

Heute erlebe ich hier in Deutschland ähnliche Bilder, denn auch hier werden Bürger von Polizisten auf den Straßen bedrängt, ja, auch gejagt und ohne Rücksicht, dass Kinder dabei sind mit Pfefferspray verletzt und verprügelt, niedergerungen, gefesselt und in Autos verfrachtet, weil diese sich weigern, ihre Bürgerrechte zu verleugnen, weigern, sich von Politikern, die unsere Grundrechte freier Meinungsäußerungen missachten, vorschreiben zu lassen, was sie in ihre Körper spritzen lassen sollen. 

 

Die Zustände in Deutschland gleiten ins Absurde ab. Doch einen Unterschied zu den Demonstrationen in Belarus sehen ich dennoch: festgenommenen Spaziergänger/ Demonstranten werden nach Feststellung ihrer Personalien, öfters mit hohen Geldstrafen wieder freigelassen. 

Sehr tröstlich! Doch wann verwischen sich hier die Grenzen zwischen Grundgesetz und Machtwillen? Wie weit will der Staat den noch gehen, um bürgerlichen Gehorsam auch für andere politische Zielsetzungen zu erzwingen? So etwas kann schnell eskalieren, wenn die Politik sich in die Enge demonstriert sieht. 

 

Schon erkennen viele Polizisten, dass sie vom Staat missbraucht werden, um unterschiedliche Meinungen zu staatlichen Übergriffigkeiten zu unterdrücken und wegzuprügeln. Wie lange machen diese das eigentlich noch mit? Wollen die Polizisten immer wieder zu Handlangern einer Regierung werden, die nicht in der Lage oder willens ist, ihre Politik überzeugend so zu erklären, dass Proteste nicht nötig sind? Es geht doch auch anders, wie die Polizei in Koblenz, meiner Heimatstadt aufzeigte! Die Polizisten begleiteten die „Spaziergänger“ und bedankten sich per Lausprecher für den friedlichen Verlauf und wünschten den Demonstrierenden einen guten Heimweg. Geht doch!

 

Die Polizei ist angehalten, die Bürger ihres Staates nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu beschützen und darauf zu achten, dass Ihre Kollegen im Rahmen ihrer Polizeirichtlinien, welche das Grundgesetz als Vorlage haben handeln. Polizisten sind verpflichtet ihr Kollegen auf gesetzeswidriges Verhalten hinzuweisen, notfalls auch zu melden!

 

Seit 77 Jahren habe ich in diesem unserem Land die Demokratie als eine mit vielen Fehlern behaftete Gesellschaftsform erleben dürfen, diese aber immer geschätzt, da unsere Demokratie immer noch die erträglichste und beste aller Gesellschaftsformen ist. In all den Jahren haben ich alle Regierungen mit all ihren Fehlern erleben können, aber keine stellte unsere demokratischen Rechtsnormen derart infrage wie die Regierungen Merkel, jetzt leider auch die Regierung Scholz, die sich in Realitätsverweigerung übt, wenn ihr Kanzler gleich in seiner ersten Neujahrsansprache, eine Spaltung der Gesellschaft nicht erkennen will, die sich jedoch bereits seit Jahren offen auf den Straßen Deutschlands artikuliert. 

 

Wenn auch das sich den Politikern anbiedernde Bundesverfassungsgericht unser Grundgesetz mit Blick auf die Politik dieser Regierung gefällige Verbiegungen, ja gar eine Verunrechtung des Rechts zulässt, befindet sich die Regierung zwar in ihrer politischen Blase auf einem rechten Weg, aber in ihrem Handeln eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung.

 

Wir hören von dieser Scholz-Regierung des Öfteren, dass es für diese keine „Roten Linien“ mehr gibt, um diese infrage stehenden Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Viren zu rechtfertigen. Ich gestehe jeder Regierung zu, sich einmal, ja auch mehrfach irren zu dürfen, ja sie darf der Not gehorchend sogar auch lügen. 

 

Jedoch hört bei mir jegliches Verständnis auf, wenn die roten Linien, die das Grundgesetz vorgibt, ohne Not leichtfertig mit Beihilfe des (BVerfG) überschritten werden, bloß um auf dem Irrweg weiterzulaufen, Corona-Viren mit noch so vielen Impfungen besiegen zu können! 

Wenn die Mainstreammedien als vierte Gewalt ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen, Regierungshandeln zu hinterfragen und zu kritisieren, muss der Bürger hellhörig werden und die Kritik selbst auf die Straße tragen!

 

Wenn diese Regierung weiterhin die Relativierung unserer Verfassung betreibt, also weiterhin einen im Kern für unsere Verfassung und Demokratie gefährlichen Weg beschreiten will, um ca. 20 Millionen Bürger mit fadenscheinigsten Argumenten ihrer Rechte zu berauben, haben diese das Recht solange zu protestieren, bis die Regierung unsere Verfassung wieder voll umfänglich achtet, was zurzeit leider nicht erkennbar ist. 

 

Gehen Sie also friedlich spazieren.

Heiner Hannappel