Was geschieht da gerade mit unserem Rechtsstaat?

Kommentar vom 5.12.2021 von Heiner Hannappel

 

Mit Blick auf das zum Bettvorleger der Politik mutierte Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, verspielt diese in einigen Tagen neu ins Amt kommende Regierung Scholz schon vorab unter Missachtung der Wahlversprechungen(!) der 3 Koalitionspartner, keine Impfpflicht zuzulassen, ihr wichtigstes Kapital, nämlich Vertrauen. 

 

Die bundesrepublikanische Bevölkerung erkennt erstaunt einen sich etablierenden Politikstil, der je nach Lage mit Hilfe des (BVerfG) rigoros die Verfassung ignoriert, Bürgerrechte eliminiert, ca. 20 Millionen Bürger zu Schuldigen der Engpässe auf den Intensivstationen stempelt, um von dem eigenen Versagen, nämlich dem jahrzehntelangen Kaputtsparen des Gesundheitssystems abzulenken. 

 

Bei ansteigendem Bedarf an Intensivbetten durch an Corona Erkrankte (Auch 2 Fach Geimpfte) fehlen jedoch unbegreiflicherweise die mit staatlichen Zuschüssen zuvor hoch subventionierten neuen Intensivbetten. Wo sind diese 13.700 neuen Intensivbetten? Wer hat sich diese 686 Millionen Euro, 50000 Euro pro Bett eigentlich in die Taschen gesteckt? 

 

Hinzu kommt noch, dass im letzten Corona Jahr ca. 5000 Intensiv- und Pflegekräfte wegen der unerträglichen Bedingungen ihrem einst geschätzten Beruf den Rücken kehrten und so den Blick auf eine ideenlos wie tatenlos diesem Desaster zusehende Politik lenkten. 

 

Hätte die letzte und kommende Regierung auch nur einen Funken an Moral und Ethik der Pflegenden, sähe deren Politik künftig ganz anders aus! Stattdessen ignorieren die Politiker, dass unser Pflegesystem in Krankenhäusern und Seniorenheimen nur noch durch die Solidarität der Pflegenden untereinander aufrechterhalten wird, da diese den personellen Mangel kaschierend ständig füreinander einspringen, obwohl dabei ihre Freizeitgestaltung und Familien darunter leiden! 

Impfungen sind ein Segen der Neuzeit, auch ich bin geimpft. Jedoch muss es jedem selbst überlassen bleiben sich impfen zu lassen, zumal, wie es sich bei diesen neuen Impfstoffen herausstellt, dass bis auf den Schutz vor schweren Verläufen, als wichtigstes Merkmal (!) alle anderen versprochenen Fähigkeiten wie ein erkaltetes Soufflé in sich zusammengefallen sind. 

 

Die Politik sollte sich mehr auf neue Medikamente, als auf künftiges, kaum durchführbares Zwangsimpfen in Serie gegen neue Virenmutationen mit veralteten Impfstoffen konzentrieren! Sollen denn künftig unsere Bürgerrechte mit jedem „Boostern“ neu erworben werden? Das wäre absurd, denn Bürgerrechte sind unantastbar! Dieses seit Anfang der Pandemie panikartig hilflose, unseriöse Herumgeeiere der Politik muss mit Blick auf unser Grundgesetz und unsere nun sichtbar und fühlbar ramponierten Bürgerechte ein Ende haben.

Es kann doch nicht sein, dass mit panikartigem Blick auf die Lage in vielen, aber nicht allen Intensivstationen ganze Wirtschaftssektoren mit der Gastronomie dem Bankrott preisgegeben werden. Es kann doch nicht sein, dass nun zu Weihnachten Familien denunziert werden, weil ein missliebiger Nachbar vermutet, dass zu viele Ungeimpfte innerhalb einer Wohnung/Haus sind und in Folge von den Behörden saftige Strafen aufgebrummt bekommen. Wo leben wir eigentlich, wenn nun Politiker sogar ein Arbeitsverbot für Ungeimpfte fordern? Was ist dann unser demokratischer Staat eigentlich noch wert?

 

Wenn wir Bürger durch ein „Weiter so“ das Vertrauen in unseren Rechtsstaat verlieren, erleben wir nicht „nur“ wie zurzeit eine von der Politik mit unsäglichen sprachlichen Entgleisungen verursachte Spaltung unserer Gesellschaft, sondern eine Infragestellung der Demokratie mit allen Folgen.

Denn wie sollen die Bürger an einen Rechtsstaat noch glauben, wenn der Staat, also die Exekutive anfängt verbotenerweise das Grundgesetz zu interpretieren und sich seine offensichtlichen Übergriffigkeiten immer wieder vom Bundesverfassungsgericht absegnen lässt, dessen  Präsident Prof. Dr. Harbarth von der Noch-Kanzlerin Merkel aus den CDU Reihen in sein Amt gehievt wurde, um die berechtigten Anliegen unliebsamer Kläger auf vielen  Feldern wie Eurorettung, Energiewende, Flüchtlingspolitik, sowie die übergriffigen Zumutungen bei der Pandemiebekämpfung auszubremsen oder abzuschmettern. 

 

Die Unterwerfung des BVerfG unter die Gerichtsbarkeit des EuGHs in den letzten Tagen zum Thema der Hoheit des Bundesparlaments über sein im Grundgesetz stehendes, also gesetzlich verbrieftes Haushaltsrecht gibt selbst den einfältigsten Gemütern zu denken.

 

Was passiert da gerade, was geht hier vor, zu welchem Zweck? Schon seit der letzten Finanzkrise 2008 wurde offensichtlich, dass unser Staat sich nicht mehr an die mühsam ausgehandelten Verträge von Maastricht hält und die NO-BAIL-OUT Klausel, welche die Übernahme von Schulden anderer Staaten, deren Banken verbietet relativiert oder glatt missachtet. Heute stehen wir vor einer Schulden Vergemeinschaftung namens „Europäischer Wiederaufbaufond“ zulasten Deutschlands obwohl die Corona-Krise bisher noch kein Haus zum Einsturz gebracht hatte.

 

Wie weit wird unser Staat noch gehen, um seine ideologischen Klimaziele zu unseren Lasten zu erreichen? Beugt dieser auch dafür wieder das Recht? Welche Zwangsmaßnahmen zieht unser Staat ins Kalkül, um für eine Energiemangelwirtschaft die Rechte der Bevölkerung einzugrenzen, da ansonsten jenseits physikalischer Gesetze, jedoch durch leichtfertige undurchdachte ideologische staatliche Eingriffe die Stromnetze kollabieren. Oder, was fällt unserem Staat noch alles ein, um die deutlich am Horizont auf ziehenden Gefahren des weltweiten Finanzsystems zu unseren Lasten zu minimieren. Zu welchen Mitteln greift unser Staat, um seine und die Schulden unserer lieben Nachbarn zu minimieren, wenn die galoppierende Inflation von über 5% - eher mehr -dazu nicht ausreicht? Angekündigte Renten Erhöhungen wurden von der neuen Regierung schon einmal um 0,8% gekürzt! Ein Ohmen?

 

Durch die Handlungsweisen unseres deutschen Staates in der Pandemiebekämpfung entsteht ein immer breiter werdender Graben zwischen der Regierung und Bevölkerung. Um eine Einigkeit der Bevölkerung gegenüber dem jenseits der Bürgerrechte agierenden Staat zu verhindern, versuchen die sich durchaus ihres widersprüchlichen Handelns und dessen Folgen bewussten Politiker einen Keil in die Bevölkerung zu treiben und tragen so unverantwortlich zu einer Spaltung in Gute, also Geimpfte und Schlechte, also Ungeimpften bei. Deutsche Politiker in Verantwortung machen genau das Gegenteil dessen, wozu sie da sind, nämlich eine Gesellschaft zusammenzuhalten. 

 

Über 20 Millionen Ungeimpfte, die wählen gehen, Steuern zahlen, Kinder großziehen und auch ansonsten ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen nachkommen, werden durch 2G oder 2Gplus faktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und dürfen nicht einmal mehr in Einkaufszentren auf der grünen Wiese, den Innenstädten in Geschäften wie Elektromärkte, Bekleidungsgeschäfte, Baumärkte und sonstige Geschäfte, die zum Shoppen einladen einkaufen gehen. Ja, sogar Weihnachtsmärkte, so diese noch offen sind, sind für Ungeimpfte trotz draußen an frischer Luft gesperrt. Gaststätten und Restaurants sowieso. Selbst zweifach Geimpfte müssen beim Gaststätten- oder Restaurantbesuch, selbst zum Kaffeetrinken einen Test vorweisen. Unglaublich. 

 

Diese Bundes- und Ländermaßnahmen sind derart willkürlich, unlogisch und unausgegoren, dass dem Normalbürger die Haare zu Berge stehen. Zuerst nun eine Impfpflicht und „Boostern“ nur für Pflegekräfte! Was, wenn diese das ständige Impfen nicht mehr mitmachen und kündigen? Hat man die Folgen bedacht, wenn so der Druck auf immer weniger werdende Pflegende steigt? Dann im Frühjahr entgegen aller Versprechungen eine allgemeine Impfpflicht! Alle Hemmungen scheinen bei den Politikern zu fallen. Wie will man diese Impfpflicht denn kontrollieren? 

 

Erleben wir bald ein widerliches Denunziantentum? Werden wie in China Haus und Straßenwarte eingesetzt, die ausspionieren, petzen und diffamieren? Wohin entwickelt sich der deutsche, also unser Staat, wenn staatlicher Dirigismus Oberhand gegenüber verbrieften Freiheitsrechten bekommt?

 

So nebenbei ein Blick in unser Grundgesetz aus der Bundeszentrale für politische Bildung:

Sind die von mir unterstrichenen Teile noch gewährleistet?

 

Vom 29.9.2020

I. Die Grundrechte

Artikel 1
 [Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
 [Persönliche Freiheitsrechte]

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
 [Gleichheit vor dem Gesetz]

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
 (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
 
 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4
 [Glaubens- und Gewissensfreiheit]

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
 (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
 (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5
 [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
 (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

Schaue ich auf diese Artikel, entstehen bei mir angesichts der heutigen Situation mit Druck und Repressionen gegen ca., 20 Millionen Deutsche viele Fragen und Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit politischen Handelns.

So kann man mit den Bürgern und Bürgerinnen in Deutschland einfach nicht umgehen.

Heiner Hannappel