Wahlkampf- Zeit der Unglaubwürdigkeit! 

Kommentar vom 12.9.2021 

Unser Land hat sich in 16 Jahren zutiefst verändert. Abgesehen davon, dass in den essentiellen Bereichen unserer Interessen von der Politik riesige, folgenschwere, irreparable  Fehlentscheidungen getroffen wurden, ist durch die rigorose Missachtung des Grundgesetzes durch die Eurorettungsmaßnahmen nicht nur in Bezug auf das unveräußerliche Haushaltsrecht, der Zuwanderung und im Zuge der drastischen Maßnahmen zu Eindämmung dieser , na ja, sagen wir auch mal Corona-Pandemie, das Wichtigste, nämlich Vertrauen in die politischen Entscheider und deren Parteien größtenteils verlorengegangen.  

Konservativ denkende Menschen - das sind gewiss nicht wenige, überwiegend ganz gewiss keine radikalen Bürger – wandten sich von der UNION ab und der AfD zu, mischen so die Kräfteverhältnisse im Bundestag und den Länderparlamenten neu.  Deren Millionen Wähler erkennen frustriert, dass ihre Wahlentscheidung im Bundestag insoweit geächtet wird, da diese im jetzigen Bundestag vertretene Fraktion der AfD keinen Sitz im Präsidium erhält, obwohl diese als größte Oppositionspartei nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin als erst das Wort zur Gegenrede innehat. 

Diese Partei muss man nicht mögen und auch nicht wählen, aber diese Partei in den zwei Triells, auch heute am 12.9 21 im öffentlich-rechtlichen TV immer als undemokratisch zu bezeichnen, obwohl diese von Millionen in den Bundestag und Landtage gewählt wurde, ist das wirklich undemokratische Verhalten! 

Ganz im Gegensatz zu den LINKEN, die als Nachfolgepartei der ehemaligen SED der DDR für die vielen Mauermorde verantwortlich zeichnete und trotzdem mit einem Vizepräsidentenposten im Bundestag vertreten sind und bald auf Regierungsbeteiligung hoffen dürfen. Ist das noch ein demokratisches Verhalten? 

Man mag es sich nicht mehr anschauen. All diese Interviews, die Befragungen dieser drei Selbstdarsteller als Bewerber für das Kanzleramt, die bei weitem nicht die beste Wahl ihrer Parteien sind, lassen doch erkennen, dass bald wieder einmal eine unsägliche Mittelmäßigkeit am Kabinettstisch unsere durch 16 Jahre Merkel komplizierter gewordenen Zukunft lenkt. 

Jeder will nur das Beste für uns, jedoch wird wie schon immer nur an die Erringung der Macht gedacht. Stets seit 1949 die gleichen Sprüche, Versprechungen, die nach der Wahl im Papierkorb verschwinden. X mal versprochene Steuererleichterungen (Abschaffung des Progressionsbauchs), wo doch bei einer Schuldenlast Deutschlands bei  expliziten Schulden von 2,7 Billionen Euro und versteckten Schulden:„ FAZ - Der größte unsichtbare Schuldenberg in der Geschichte“ und den aufgelaufenen Target2 Salden der Bundesbank als größter Besitzer(27,8%) und Gläubiger der EZB  von 1.037.258.766.732,40  Euro / ( Handelsblatt) Euro keinerlei Spielräume vorhanden sind. 

Unsere Sozialversicherungen sind durch ständige Leistungserhöhungen für Nichtbeitragszahler z. B.  2,7 Millionen Flüchtlinge ihrer Rücklagen beraubt und müssen mit einem Drittel des Staatshaushaltes mit Steuergeldern subventioniert werden. Ab 2025 kommen - wie ich hier schon schrieb – die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer – hinzu und keine der Parteien legte bisher für diese aus dem Ruder laufenden Kosten ein Lösungskonzept vor. 

Wahlkampfgetöse und ein Nebel von unwichtigen Streitereien sollen die wirklich anstehenden Probleme verbergen. Auch das kennen wir seit Jahrzehnten. Täglich, nein stündlich Meldungen über Inzidenz- und Todeszahlen in den Öffentlich-Rechtlichen, selbiges auch in den Printmedien. Dauerberieselung und Angstmache auf allen Kanälen, auf das die Menschen nicht mehr zum Nachdenken über ihre wirklichen, realen Probleme und deren Verursacher kommen sollen. Doch wir bemerken längstens, inwieweit sich die Stimmung in unserem Land verändert hat! (Hier: www.tichyseinblick.de/kolumnen/vorwort-zum-sonntag/du-bist-nichts-solidaritaet-ist-alles/

Das Besondere an diesem Wahlkampf ist die Tatsache, dass die amtierende Kanzlerin nicht mehr antritt und es in der Vergangenheit aus purem Macht Kalkül unterließ, einen oder mehrere Nachfolger heranzuziehen. So stehen nun nicht die besten, sondern nur noch die mittelmäßigen Aspiranten für das Kanzleramt zur Verfügung. Welch ein Zustand in einer Zeit, in der so ziemlich alle von den Merkel Regierungen nicht gelösten, erzeugten, auf die lange Bank geschobenen Probleme gleichzeitig Lösungen einfordern. 

Welch ein Zustand für ein Land wie Deutschland, dass von einer ideologisierten Politik der vergangenen Legislaturen nun an einem Scheideweg steht und sich für eine rationale logische, Ökonomie und Ökologie versöhnende Politik entscheiden muss, um seinen Status als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt zu erhalten. Jedoch muss sich egal welche Partei, die mit den GRÜNEN koalieren will, dem Klimadiktat dieser ideologisierten Partei beugen, die bei jeder Talkshow die Klimarettung an oberster Stelle platziert ohne zu bedenken, dass die ganze Welt diese Ideologisch irrlichternde Politik Deutschlands nicht nur belächelt, sondern auch nicht in dieser radikalen Art wegen der zu hohen Kosten nicht mittragen will! 

Jedoch, wer bietet von den Kanzler-Aspiranten eine solche Politik an, die mit Logik, Sachverstand und Kompetenz unideologisch eine rationale Politik kreiert und so den in raue See geratenen, schlingernden Dampfer „Deutschland AG“ auf soliden Kurs bringt? 

Wer will die horrenden Zahlungen von hunderten Milliarden Euro an unsere bankrotten Nachbarn und die EU auf ein unseren schwindenden Ressourcen angepasstes Maß reduzieren und somit die anscheinend in Vergessenheit geratenen Maastricht-Verträge wieder einhalten? 

Wer stoppt diese irre ideologisierte Energiewende, die mit zu rigorosen Abschaltungen von Kohle und Atomkraftwerken unsere Grundlastfähigkeit, somit Stromsicherheit beschädigt und absehbare Stromausfälle mutwillig riskiert, um mit einer seriösen Energiepolitik den Strom wieder bezahlbar zu machen und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig zu erhalten? 

Wer stoppt deshalb die blödsinnigen Abschaltungen unserer Kohle und Atomkraftwerke? 

Wer stoppt die jährliche gesetzeswidrige Zuwanderung von hunderttausend Zuwanderern vorwiegend in unsere von den hiesigen Arbeitnehmern finanzierten Sozialsysteme mit steigenden Kosten von ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr! 

Wer übernimmt denn die Verantwortung für das Afghanistandesaster, welches 59 Soldaten das Leben kostete und über 20 Jahre Milliardenkosten in zweistelliger Höhe verursachte, die wir hier zuhause dringend benötigen? 

Wer pocht energisch auf die Einhaltung der 2007 beschlossenen Bestimmungen des Taget2 Systems (Zahlungssystem der Notenbanken untereinander) und auf Rückzahlungen von 1,037 Billionen Euro, oder wenigstens eines Goldausgleichs für diese horrend aufgelaufenen Summen, die es so nie geben dürfte. Dass sind unbesicherte zinslose Kredite, die bei Ausfall dem Steuerzahler zur Last gelegt werden, also uns! 

Wer beendet diese immer grotesker werdenden Verbiegungen und Verletzungen unseres Grundgesetzes nebst unseren Bürgerrechten, um hysterisch ausufernde Corona Maßnahmen durchzusetzen? 

Wer garantiert den Ungeimpften ihre Bürgerrechte und das Recht, selbst entscheiden zu können, ob sie sich und ihre Kinder impfen lassen wollen? Immer noch sind die gängigen mRNA Impfstoffe (Hier)nur mit einer „Notzulassung“ versehen und haben die 4 Phasenstudien, die ca. 4 Jahre andauern nicht absolviert. 

Wer garantiert uns, dass Kinder unter 12 Jahren von einer Impfung, die lediglich auf einer Notzulassung basiert, ausgenommen werden. 

Wer garantiert den deutschen Bürgern, dass einmal gegebene Versprechungen zu Beendigung der Corona Pressionen eingehalten werden? 

In den vergangenen 16 Jahren standen die Wahlbürger in der Wahlkabine und wählten kaum aus Überzeugung eine Partei, deren Kandidaten und wählten zu oft das „kleinere Übel“. 

Heute wird’s einem mit Blick auf die Klimaaussagen, die jeglicher Vernunft entbehren, zusammen mit den undurchschaubaren Versprechungen der Parteien und deren Kandidaten zu der Finanzierung dieser ideologisierten Klimapolitik übel! 

Während weltweit Atommeiler und Kohlekraftwerke neu gebaut werden, um den Energiehunger zu stillen - besonders in China Russland,  Japan und in den USA, aber auch in Europa, also Frankreich, England, Tschechei und Polen, will man uns hier in Deutschland weismachen, dass wir mit unserem Anteil an der weltweiten  CO² Verschmutzung von gerade einmal 2% das Weltklima derart schädigen, dass wir auf diese Energieerzeuger, also Kohle und Atomkraft, am besten auch gleich auf Gaskraftwerke  ohne Rücksicht auf Verluste verzichten müssen, um so das Welt Klima im Alleingang zu retten. 

Das ist einfach nur noch irre und kein Bewerber ums Kanzleramt sagt das deutlich. Denn alle eiern herum, um mit den GRÜNEN koalitionsfähig zu werden, ohne sich dessen bewusst zu sein, dass sie unseren starken Wirtschaftsstandort so gefährden und zum Gelächter unserer weltweiten Konkurrenten und Nachbarn preisgeben. Doch nur mit einer funktionierenden Wirtschaft können unsere gesellschaftlichen wie auch sozialen Errungenschaften finanziert werden. 

Wenn also so weitergemacht wird wie bisher, kollabiert unser gesamtes System, unsere Lebensart, und letztlich auch unsere Demokratie. 

Wie viel Mal Weimar brauchen wir denn noch, um letztlich zu erkennen, dass man über die Köpfe der Bevölkerung nicht so einfach hinwegregieren kann ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren? 

Wie stehen also in mehrfacher Hinsicht vor einer Richtungswahl, jedoch wird die richtige Richtung wegen künftiger Koalitionsarithmetik in diesem seltsamen Wahlkampf völlig ausgeblendet. Wir schauen deshalb mit größtem Unbehagen auf das Ergebnis dieses Wahltages am 26.September 2021, da wir ahnen, dass danach unser Land wieder einen falschen Weg einschlagen wird und die Welt über uns lacht. Mich ärgert nur, dass die Welt Recht hat! 

Heiner Hannappel