In welcher demokratischen Wirklichkeit leben wir eigentlich?

Wohin entwickelt sich unsere Demokratie? 


Während gerade einmal 5 Tagen Klinikaufenthalt von mir in dieser Woche deutet sich in Berlin die schon lange abzusehende Manifestierung einer für unsere Demokratie geradezu zerstörerische Entwicklung an. 

Der Kultursenator und stellvertretende Bürgermeister Berlins Klaus Lederer (LINKE), der sich unter die Demonstranten befand feierte den „Christopher Street Day“ (Hier) fröhlich mit!  Soweit, so gut. 

Diese Veranstaltung wurde genehmigt, da diese anscheinend völlig unpolitisch ist und lediglich der Selbstdarstellung der Schwulen, Lesben und Transsexuellen dient (Ich schrieb hier schon unter einem anderen Zusammenhang darüber.) Mit einer solchen Veranstaltung der schrillen Selbstdarstellung wollen diese den Heterosexuellen demonstrieren, dass andere sexuelle Auffassungen und Lebensweisen in unserem Land normal sind und diese eben zu einer neuen Normalität in Deutschland gehören. 

Jedoch signalisieren mir solch schrille Veranstaltungen umso mehr eine Andersartigkeit, die es anscheinend nötig hat immer wieder auf sich aufmerksam zu machen, egal, ob in anderen Landesteilen Deutschlands in NRW und Rheinland-Pfalz, Sachsen und Bayern aufgrund einer gewaltigen zerstörerischen  Jahrtausend-Flut Menschen zu hunderten starben, andere all ihr Hab und Gut und Existenzen verloren und viele noch vermisst werden. 

Die durch den Umzug verschmutzen Straßen in Berlin durften dann die Steuerzahler reinigen lassen, die auch für die zig Milliarden Wiederaufbaukosten in den benannten Bundesländern aufkommen müssen und obendrein Hunderte Millionen spendeten.

Ich finde das Verhalten des Berliner Oberbürgermeisters seines Senats nach wie vor pietätlos, aber das tangiert unsere Demokratie nur am Rande.

Nur eine Woche später wollten Bürger, die wie auch viele Bürger Frankreichs nicht mit einer Impfpflicht einverstanden sind, gegen diese sich immer deutlicher werdende Denkweise der Politiker in Bund und Länder, besonders gegen die im Kanzleramt Sitzenden aufbegehren und demonstrieren. Demonstrieren gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten unserer Demokratie und keine Regierung hat das Recht, eine Meinungsäußerung, die nicht ihrer Denkrichtung entspricht zu unterbinden.

Und trotzdem geschieht dieses nun in Berlin, indem die Staatsmacht unter fadenscheinigsten Gründen jede Meinungsäußerung auf den Straßen Berlins, die nicht in deren Konzept passt unterbinden will.

Man unterstellt einfach einmal ein eventuelles Gewaltpotenzial der Demonstranten.

Man unterstellt einfach Hass auf den Staat.

Man unterstellt, dass die Abstandsregeln und das Maskentragen (Im Freien unter freiem Himmel) ignoriert wird und (willkürliche)polizeiliche Auflagen missachtet werden könnten. 

Man unterstellt  Demonstranten, die mit Kind und Kegel über die Straßen laufend ihre bürgerlichen Rechte einfordern, die sich und ihre Kinder nicht  mit einem Impfstoff impfen lassen wollen, der immer noch auf einer Notzulassung beruht, dessen Nebenwirkungen aber immer sichtbarer werden, welche aber von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Warum wohl? (Ich schrieb hier schon darüber) Bezeichnenderweise haben die diese Impfstoffe produzierenden Pharmafirmen sich von jeder Verantwortung freisprechen lassen und so eventuelle Impfspätfolgen rücksichtslos den Staaten aufgebürdet!

Man unterstellt einfach, um aus Unterstellungen Maßnahmen abzuleiten, die unseren Rechtsstaat, wie auch unsere Bürgerechte beschädigen.

Unsere Bundesrepublik verändert sich nicht zum Besseren, wenn die Obrigkeit der Bevölkerung ihren Willen unter Missachtung der Bürgerrechte aufzwingen will. 

Wie unterscheidet sich bald unser Staat von Staaten, die Demonstrationen verbieten und Demonstranten einsperren oder verprügeln lassen? 
Deutschland kann man zwar nicht mit Diktaturen  vergleichen, dass will ich auch gar nicht, aber wehret den Anfängen!!!

Vom Verbot bis zum Niederknüppeln ist der Weg nicht weit! Hatten wir das nicht schon einmal vor 1945? Wie war das denn in der EX- DDR?

Schon vergessen? Wie ernst nimmt es die Bundesregierung mit der Verfassung, oder korrekter mit dem Grundgesetz?

Bei uns darf jeder alles sagen, tönt es aus Regierungsmund, den Öffentlich-Rechtlichen, aus den Mainstream-Medien. Ja, Recht haben sie. Doch man muss schon wissen wem und wann man seine innere Meinung kundtut. Ansonsten werden Richter wie in Weimar, dessen bestellte Gutachterin die Staatanwaltschaft ins Haus geschickt und Handy mitsamt Rechner beschlagnahmt. 

Ja, wir sind ein Rechtsstaat, in dem aufmüpfigen Ärzten ihre Existenz zerstört wird, ob in freier Wirtschaft, oder im amtlichen Dienst Behördenleiter  aus dem Amt versetzt werden, Selbst kritische weltweit anerkannte Virologen, die nicht der Meinung der Regierungsbeschlüsse zum Impfstoff und dessen Verimpfung an die Bevölkerung sind, werden, wenn ignorieren nichts hilft ins berufliche Abseits gestellt, indem bei diesen, wie zum Beispiel bei Professor Hockerts die Staatanwaltschaft erscheint. Ermittlungen wegen einer Steuerfahndung war der offizielle Grund.

In Wirklichkeit sollte das staatliche Gebaren einschüchtern. So macht das mittlerweile unsere Staatgewalt. Aber so fängt das an, wenn man das Recht schleifen will, welches den Regierenden zu lästig wird. (Hier)

So entsteht immer zügiger zweierlei Recht, das der Regierung und das der Verfassung! Und jeder, der sich auf die Verfassung beruft, wird perfide von jenen sanktioniert, die nach der Verfassung handeln und diese eigentlich schützen müssten, diese aber kaltschnäuzig  mit Füssen treten.

Es zieht sich durch eine falsche Impfpolitik der Merkel Regierungen ein Riss durch unsere Gesellschaft, eine Spaltung zwischen nachdenklichen Bürgern, die vom Staat nicht überzeugt wurden und den Bürgern, die sich ohne Probleme impfen lassen. Erstere werden nun unter Druck gesetzt, indem diese das Testen selbst bezahlen müssen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen und die deshalb ständigen Testkosten nicht von den Impfwilligen mit bezahlt werden sollen. Zusätzlich sollen Impfunwillige von Restaurant- und Kinobesuchen und anderen gesellschaftlichen Ereignissen quasi ausgeschlossen werden. Wird diesen bald auch das Arbeiten, egal wo verboten?!!
Werden Zweifach Geimpfte, wenn diese eine weitere und nächste Deltaimpfung ablehnen, ebenfalls wieder ihre Bürgerrechte aberkannt? Wo endet das? 
Werden wir zu einem Volk, dass nur durch ständige Impfungen seine Bürgerrechte erhalten kann?

Schon seltsam: Zuerst reduziert der Staat unsere Bürgerrechte, weil durch seine Fehlentscheidungen kein Impfstoff da war und nun verweigert er den Impfunwilligen Bürgern ihre Bürgerrechte. So sieht eben Willkür aus.

Wir erleben verschiedenen Wirklichkeiten, nämlich die der Regierenden, die offensichtlich mit einer angeblichen vierten Welle, Delta genannt,  Panik verbreiten wollen und vor weiteren Lockdowns nicht zurückschrecken und die Wirklichkeit der Bevölkerung, die diesen Irrsinn nicht mehr mittragen will, da dieser ihre Existenzen und Zukunftsperspektiven zertrümmert, bei Impfung eventuell auch ihre bisher gute Gesundheit.

Desgleichen erleben wir eine übergrünte ideologische Politik zur „Klimarettung“, die ebenfalls alternativlos unser Wirtschaftsgeschehen ausbremsen will, ohne zu bedenken, dass nur die Ergebnisse einer funktionierenden Wirtschaft unsere sozialen Systeme finanzieren kann. Es ist zu erahnen, wenn die GRÜNEN mitregieren, dass die Bürgerrechte wiederum mit der Begründung der Klimarettung nach bekanntem Muster tangiert werden.

Wir erleben eine ideologisierte Politik, die von einem Fehler zum anderen stolpert und aus Fehlern nichts lernt, sondern auf Fehlentwicklungen weitere Gebäude aufbaut und Fehler als Grundlage weiterer Fehlentscheidungen nimmt. So in der Europolitik, der Energiewende, der Flüchtlingspolitik, der Corona Politik. Deutschland wird gerade an die Wand gefahren und wer das so sieht, wird ausgegrenzt. 

Das ist Deutschland im Jahr 2021

Heiner Hannappel