Heiner Hannappel: 16 Jahre Merkel!

 

Viele in Deutschland freuten sich letztlich 2005, ein weibliches Gesicht anstelle des Machos Schroeder an der Spitze der Bundesregierung zu sehen, obwohl Gerhart Schroeder für mich der Bessere für die anstehenden Entscheidungen in Europa war. Denn dieser besaß in Gegensatz zu Merkel etwas, was uns bei dieser Kanzlerin erst Jahre später so richtig als Verlust bewusst wurde, nämlich Rückgrat. Die erste Große Koalition von CDU/CSU/SPD verdeckte noch durch die Kompetenz einzelner Minister diesen Mangel.

 

Er, Kanzler Schroeder, setzte seine Kanzlerschaft wegen der seiner Partei, der SPD im Magen liegenden Agenda 2010 aufs Spiel. Hut ab! Kanzler Schroeder riskierte seine Kanzlerschaft und erhebliche Stimmenverluste der SPD, um seiner Überzeugung bei der Agenda 2010 gerecht zu werden, was die vom puren Machtinstinkt geleitete Kanzlerin Merkel nie tat und nie tun würde. Sie profitiert heute von seiner Entscheidung, wir Bürger nicht.

 

Merkels ruhiger, unprätentiöser, uneitler, ja geradezu freundlicher Regierungsstil machte sie sympathisch und im Volk, an den regel-mäßigen Umfragen zu sehen, Zusehens beliebter. Nur, wenn man genauer hinschaute, sah man, dass sie immer vor Entscheidungen von links nach rechts, nach vorne und hinten schaute und abwartete, wie geschickt die immer wieder in die Medien lancierten Informationenluftballons beim Wahlvolk ankamen.

 

Sie wartete immer, bis sich eine Meinung um sie herum heraus BILDete, um dann eine Entscheidung zu treffen, bei der sie sich einigermaßen sicher sein konnte, bei möglichst wenigen anzuecken! Eigentlich ist das ein super Regierungsstil, der dem Volk aufs Maul schaut, ähnlich des Auftretens der römischen Popularen, die im römischen Senat des alten römischen Reiches gleiches taten.

Also ist Frau Merkel eigentlich eine Populistin, genau das, was sie und ihre Regierungsmitglieder, flankiert von regierungsnahen Medien,  den sich mehrenden Kritikern ihrer Politik vorwerfen.

 

Nur vermisst eine Politik der Beliebigkeit immer den Anspruch auf staatsmännische Führungseigenschaften, also den Anspruch auf politische Weitsicht zur Durchsetzung von politischen Zielen. Solcherlei Ziele, die Vertrauen in die Führungsfähigkeit der Kanzlerin eines Landes wie Deutschland als Herzland und stärkste Ökonomie Europas vermitteln, vermissten wir bei dieser Kanzlerin! Stattdessen erleben wir seit Jahren eine groteske Politik des Durchwurschtelns mit 180 Grad Wenden, jetzt auch 2020-21, besonders an der Corona Politik der konfusen Bundesregierung zu erkennen!       

 

Die in ganz Europa zu beobachtende Vertragsuntreue zu den immer lästiger werdenden Maastricht Kriterien machte auch vor dem Kanzleramt nicht halt. Mit Einverständnis der Kanzlerin verschwand die für solide wirtschaftenden Nationen des Euroraumes immens wichtige NO BAIL OUT Klausel im Papierkorb der Geschichte. Die nachträgliche Nachbesserung zur Billigung dieses Vertragsbruches  konnte aber nicht verhindern, dass die europäischen  Regierungs-chefs nun in immer schnelleren Abfolgen auf Gipfeltreffen den Folgen dieser auch zuvorderst von der deutschen Kanzlerin zu verantwortenden Fehlentscheidung und den vielen anderen Vertragsrelativierungen bis heute hinterherlaufen.

 

Wie in ganz Europa, ist man auch im Kanzleramt mit der Bewältigung immer neu auftretender Problemstellungen, wie die des Euro, der Flüchtlings- und Corona Krise, nebst der Bewältigung der Tagespolitik beschäftigt. Eventuell doch noch vorhandene Zukunftsperspektiven gehen in der Wahrnehmung des deutschen Bürgers letztlich unter, der eine schmalspurige Politik sieht, die Deutschland und der europäischen Vision unwürdig ist.

 

Ihre Energiepolitik, Euro- und Griechenrettungspolitik, der Verzicht auf die Wehrpflicht und die Ausstattung unserer Armee, nun auch  die von ihre beförderte Flüchtlingsflut als Folge einer konzeptlosen Nah-Ost Politik waren inkonsistent, so auch die Bewältigung der Corona Pandemie nie mit einem Konzept unterlegt, da ja, wie die Kanzlerin allzu oft erwähnte von ihr "auf Sicht" regiert wurde.

 

Doch ihre einsamste Entscheidung, bei der sie nicht erst um sich herumschaute, oder auf irgendeine Zustimmung wartete, war auch gleichzeitig die verheerendste und falscheste die sie treffen konnte.

 

Diese Entscheidung mit einem geradezu monarchischen Anspruch an ihr Volk, sich zu fügen, seine sich ständig verändernde Zusammensetzung durch Zuwanderung von Menschen anderer Kulturen zu akzeptieren, zeigt auf, wie planlos sie agiert und doch gleichzeitig ihren Anspruch von Führung behaupten will. 

 

Zusehens schwindet im Volk die Bereitschaft, dieser Kanzlerin hier bei der Aufnahme von mehreren Millionen Asylsuchender zu folgen, die auf Jahre hinaus unsere Staatshaushalte, Sozialsysteme und Kommunen belasten, die aber von den hiesigen Bürgern finanziert werden.

 

Beim Geld wird die Freundschaft auch zu dieser Kanzlerin letztlich aufhören!!!

 

Dennoch hat diese Kanzlerin Deutschland verändert wie kaum ein Kanzler vor ihr! Eine vor ihrer Kanzlerschaft noch zu erkennende Parteienlandschaft hat sich bis zur Unkenntlichkeit zu einem Ein-heitsbrei entwickelt, der zur Bildung einer wirksamen Opposition im Bundestag nicht mehr in der Lage ist.

 

Dieses Parlament kastrierte sich bei den vielen Rettungspaketen für Griechenland selbst und wurde zu den essentiellen Fragen der Flüchtlingsflut nicht einmal gefragt! 

 

Diese Kanzlerin besetzt alle Positionen je nach Lage und Laune. Mal ist sie Christdemokratin, mal liberal, mal christlich-sozial angehaucht, mal favorisiert sie grünes Gedankengut.

 

Merkel nimmt so dem Parteienspektrum jeweils die Butter vom Brot, merkt aber zugleich nicht, dass sie auf diese Art beliebig wird und für nichts mehr steht. Sie lässt sich auf nichts festlegen und wenn sie eine Korrektur zu irgendeinem Thema vornimmt, heißt es prompt von ihr: "das habe ich schon immer gesagt"! 

 

Ihr umfangreicher Kanzleramtschef Altmeier argumentiert genauso und würde das bei absehbar kommenden 180 Grad Wenden zu der Flüchtlingspolitik (Ist das überhaupt noch Politik?) ebenso tun. Minister Altmeier ist ein Paradebeispiel für den politischen Nachwuchs der GROKO Parteien, im Sinne des Machterhalts keine eigene Meinung zu äußern. Nur, mit was für einem deformierten, Verantwortung vermeidenden Nachwuchs nach der Merkel Ära - die in diesem Jahr hoffentlich endet – müssen wir rechnen? 

 

Unter der Kanzlerschaft Merkels wurde unsere Demokratie geschleift und auf das ihr nützliche Maß nivelliert, so auch unser Mitspracherecht! Die Medien machen dieses Spiel mit und in der Berichterstattung setzt sich diese Beliebigkeit fort und legt sich wie Mehltau über die Presselandschaft. 

 

Erst heute, zu der Problematik der Flüchtlingsflut wachen die Medien leider nur teilweise aus ihrem Dornröschenschlaf wieder auf, lassen jedoch eine nötige kritische Distanz zum Regierungshandeln weiterhin vermissen. So werden Bürger, die besorgt über diese unkontrollierte, gegen deutsche und europäische Gesetze verstoßende Zuwanderung sind, als rechtpopulistisch oder gar "Pack“, abgestempelt, wenn diese sich kritisch zu dieser Politik Kanzlerin Merkels äußern!  

 

Diese Kanzlerin wurde maßlos überschätzt, denn man hatte Ihre Kunst, Nebenbuhler erfolgreich zu entmutigen oder wegzubeißen vorweg auf erhoffte Fähigkeiten zur Kanzlerschaft adaptiert. Weder zu den Kapriolen bei  der Energiewende, der Euro- und Griechenrettungen, der Spionageaffäre, dem maroden Zustand bei der Ausrüstung unserer Armee, deren immer sinnloser werdenden Afghanistaneinsatz, der erkennbar erfolglos nun 2021 beendet werden soll - da die Amerikaner aus diesem Land abziehen -  noch zur Flüchtlingskrise, nun zur aktuellen Corona Krise hatte sie einen Plan. 

 

Ihr "Auf Sicht fahren" ist nichts anderes als kaschierte Konzeptlosigkeit.

 

Was ist das für ein Staat, der entgegen aller Verträge und Gesetze die Schulden anderer Staaten in seine Haushalte nimmt und seine Steuerzahler auf Generationen hinaus belastet? Was ist das für ein Staat, der es nicht wagt, seine Grenzen zu schützen, um so den inneren Frieden zu wahren. Selbst die von dieser Kanzlerin ausgesprochene Sparbuchgarantie war ohne Gesetzgebung durch das Parlament nur heiße Luft.

 

Die Scheinblüten eines nur scheinbar seriösen, von Konzept getragenen Handelns der Legislaturperioden dieser Kanzlerin verblassen zusehends und hinterlassen außer eines wieder auseinanderstrebenden Europas besonders zu der Migrantenwanderung und Corona Problematik eine bleierne Ratlosigkeit in ganz Europa, erst recht in Deutschland, explizit in den Regierungsetagen des Bundes und der Länder und Kommunen.

 

Ganz gewiss hat Kanzlerin Merkel mit ihrer Herangehensweise in ihrem Eurorettungswahn, der Flüchtlingsfrage Europa mehr geschadet als jeder Kanzler vor Ihr. Man braucht doch nur auf diesen zum Konsens unfähigen zerstrittenen Egomanen Klub bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe zu schauen!

 

Wenn erfolgreiches Regieren heißt, dass man nur noch ständig von den eigenen Fehlern getrieben, ohne Lösungskompetenz vor diesen davonläuft, ohne sich diesen zu stellen, sind 16 Regierungsjahre eine bemerkenswerte Leistung. Doch dafür zahlen müssen wir alle, später natürlich.

 

Heiner Hannappel

Koblenz

E-Mail heiner.hannappel@gmx.de