Demokratie, ein Auslaufmodell?

Kommentar 22.8.2021

„Die Demokratie ist trotz ihrer offensichtlichen Mängel immer noch die erträglichste unter allen Gesellschaftsformen.“ 

So schrieb ich schon in vielen Kommentaren, auch in meinen Büchern. Jedoch bekommt diese Bewertung mittlerweile bedenkliche Risse, wenn wir beobachten müssen, dass international hochgeachtete Ökonomen, Fachleute, Wissenschaftler und Ärzte als Kritiker dieser unsäglich schlechten ideologisierten Politik erwägen, Deutschland zu verlassen, so explizit der Corona-Politik Kritiker  Professor Hockerts, der vom Staat kujoniert unser Land verlässt, da jegliche berechtigte Kritik an der praktizierten Politik von oben genannten Berufsgruppen zu deren wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Ächtungen führt.

Wenn unsere Verfassung mit den in dieser verankerten unteilbaren Bürgerrechten von der Regierung aufgrund kurzfristig auftretenden Problemen durch diese „Corona-Pandemie“ in wichtigsten Teilen verbogen und missachtet wird, ohne ein Ende dieser verfassungswidrigen, ökonomisch und menschlich verheerenden Maßnahmen in Aussicht zu stellen, haben wir ein Problem in unserer Demokratie! 

Es ist besorgniserregend zu beobachten, dass ein immer kleiner werdender Kreis von Entscheidungsträgern zulasten unserer Demokratie, unserer Verfassung unserer inneren Sicherheit, unserer finanziellen Ressourcen, die katastrophalen Fehlentscheidungen der letzten 16 Jahre zu kaschieren und vertuschen versucht, um politisch überleben zu können.

Wenn Politiker trotz offensichtlicher Fehlentscheidungen mit größter Tragweite nicht einmal daran denken zurückzutreten wie z. B. Außenminister Maas, Innenminister Seehofer, Verteidigungsministerin Kamp-Karrenbauer, Verkehrsminister Scheuer, fehlt denen das demokratische Grundverständnis! 
Nein. Ich vergesse sie nicht, die Dauerkanzlerin Angela Merkel, die vor den Folgen ihrer verkorksten, von den Medien aber 16 Jahre lang hochgejubelten Politik abtaucht, aber die Richtlinienkompetenz besitzt und somit für die komplette Politik ihres Kabinettes verantwortlich zeichnet und unsere Verfassung offensichtlich eher als lästig empfindet.

Auch schrieb ich hier schon, dass die Demokratie sich von innen aushöhlt, was zurzeit mit atemberaubender Geschwindigkeit geschieht.

Anstatt zurückzutreten, schiebt der immer geschniegelt und gestriegelt in engen Maßanzügen in den viel zu großen Außenministerschuhen daherkommende Außenminister Maas die Schuld seines katastrophalen Versagens auf den BND, dem vom Bundesverfassungsgericht per Gerichtsbeschluss die Zähne gezogen wurden. So ist es dem BND untersagt, sogar in einem Land, in dem wir Krieg führen, das deutsche Fernmeldegesetz einzuhalten, welches ein Ausspähen der Smartphones, mit denen sich die Taliban untereinander verständigten und steuerten verbietet. Die Amerikaner dagegen spähen Deutschland und die Regierungsmitglieder bis hin zur Kanzlerin weiterhin trotz Proteste ungeniert aus(!). Sogar die Einschleusung von Spionen in die Reihen der Taliban und ihrer Verbündeten ist verboten. Welch ein Irrsinn, den eigenen Nachrichtendienst zum Schaden der eigenen Soldaten derart zu kastrieren. Sowas ist auch nur in einer ideologisch fehlgesteuerten Regierung wie der Deutschlands möglich.

Der ganze Einsatz in Afghanistan war sinnwidrig(Wie ich hier schon schrieb), da es unmöglich ist, einem bislang von Stämmen verschiedenster Interessen gelenkten Land wie Afghanistan die Demokratie zu bringen, zumal diese Politik der Demokratisierung wie jetzt in diesem kriegsmüden Land z. B. auch in Vietnam, Libyen, Syrien, Venezuela, Irak scheiterte und dazu führte, dass all diese Ländern außer Vietnam zu unregierbaren Staaten wurden, in denen die Bevölkerung von inneren Streitigkeiten zerrüttet verarmte. 

Wer wagt es denn heute, den Afghanen übelzunehmen sich mit den neuen Machthabern zu arrangieren, um diesen endlosen, über 40 Jahre währenden Kriegszustand zu beenden, der nur Elend brachte, aber die Waffenindustrie aller Länder erfreute, welche mit Freuden die kommenden Zwistigkeiten zwischen den widerstreitenden Stämmen Afghanistans, deren Kriegsherren mit Waffen aller Art ausstatten.

Nein, die Demokratie in der zurzeit erkennbaren Form ist kein Exportmodell, zumal damit immer eine Ausweitung von Macht der Konzerne zulasten einheimischer Wirtschaftsstrukturen einhergeht.

Wir erkennen das doch hier bei uns in nie gekannter Form, dass zurzeit der deutsche Mittelstand mitsamt seinen Finanziers, den Mittelstandsbanken wie Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken zugunsten der Großkonzerne zerrieben werden soll. Unser deutscher Mittelstand generiert und zahlt die meisten Steuern und bildet überwiegend die jungen Menschen aus, wogegen Konzerne vorbei an den Gesetzen rigoros Steuervermeidung betreiben, unsere Infrastrukturen abnutzen, aber nichts zu deren Erhaltung beitragen wollen, ihre Aktionäre und Manager aber fürstlich ausstatten.

Wir erkennen leider immer noch nicht, dass das Bargeld entgegen dem Willen der Bürger vor seiner Abschaffung steht. Der IWF fordert dreist eine Digitalisierung des Bargelds und gleichzeitig quasi eine Steuer auf das in Umlauf befindliche Bargeld, was dazu führt, dass ein Artikel mit Karte oder Smartphone bezahlt 100 Euro, bei Barzahlung 104 Euro kostet. 

Der IWF fordert sogar Minuszinsen für Sparanlagen, um die Bürger zu animieren, ihr Geld wegen kurzfristigen wirtschaftlichen Belebungen (Strohfeuern)in den Konsum zu stecken. Nur, hat der Bürger dann sein Geld ausgegeben, weil die Zinsen es ansonsten wegfressen, ist nicht nur seine Altersvorsorge weg, sondern er wird als Abhängiger staatlicher sozialer Wohltaten zum Spielball des Staates und der Konzerne.

All das geht an den Interessen der Bevölkerung vorbei und dient der Geldüberwachung sowie der Lenkung und Steuerung der Bürger, die auf diese Art immer gläserner werden. Auch das schrieb ich hier schon.

Grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage, ob die Demokratie auf diese Weise missbraucht, die für die Menschheit erfolgreichere Gesellschaftsform der Zukunft darstellt, wenn den damit künftig  zu beglückenden Nationen offenbar deren Nachteile in den gescheiterten, zu „failed States“ gewordenen, ehemals ökonomisch gesünderen Nationen inklusive der Verwüstungsspuren immer wieder  prägnant vor Augen geführt wurde. 

Die westlichen Kernstaaten der Demokratie Nordamerikas, Europas, Australien und Neuseeland, auch die größte Demokratie Indien mit ca. 1,3 Milliarden Menschen müssen zulasten der Finanz- und Wirtschaftskonzerne die Grundideale der Demokratie wieder entdecken und mit einem „Great Reset“ eine grundlegende Erneuerung durchführen, welche die erwähnten Konzerne reguliert und den Bürgern ein gerechteres demokratischeres Umfeld als zurzeit bereitstellt. Die Demokratien müssen ein neues Wirtschaftssystem etablieren, welches den Menschen und ihrer Umwelt dient. 

In jedem Fall muss der Sauberkeit unseres Wassers, unserer Luft Priorität eingeräumt werden, was aber nicht wie zurzeit dazu führen darf, dass unserer Energieversorgung riskiert wird. Keinesfalls sollte der Umbau unseres Wirtschaftssystems den Konzernen und Finanzmärkten überlassen werden! So soll idealerweise die Bevölkerung ihre Regierungen wählen, die dann per Gesetzte die Konzerne regulieren und zügeln und die jetzige Praxis beenden, in der Konzerne die Regierungen nötigen und beide die Interessen der Bevölkerungen missachten.

Heiner Hannappel